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Steuerbetrug im Internet: Bundesregierung will Amazon und Ebay zur Kasse bitten

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Hunderte Millionen Euro entgehen dem deutschen Fiskus jährlich, weil viele Online-Händler zu wenig Umsatzsteuer abführen. Das soll sich jetzt ändern – Amazon und Ebay könnten dafür büßen.

Steuerbetrug im Internet ist der Bundesregierung offenbar ein ziemlicher Dorn im Auge. Mehrere Hundert Millionen Euro entgehen dem deutschen Fiskus jährlich. Am Mittwoch soll ein Gesetzesentwurf verabschiedet werden, mit dem Online-Händler zum Zahlen der fälligen Umsatzsteuer gezwungen werden sollen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach sollen Betreiber von Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay ab Januar 2019 verpflichtet werden, bestimmte Daten von dort vertretenen Händlern zu erfassen.

Amazon könnte künftig für Umsatzsteuerbetrug seiner Händler haften

Dank dieser Daten könnten deutsche Finanzämter dann prüfen, ob Händler ordnungsgemäß Steuern zahlen. Das soll nach bisherigen Erkenntnissen vor allem bei Händlern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union bisher nicht immer der Fall sein. Dem Gesetzesentwurf zufolge, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sollen Plattformbetreiber im schlimmsten Fall selbst für den Schaden haften. Damit, so das Bundesfinanzministerium, solle letztendlich mehr Steuergerechtigkeit geschaffen und Wettbewerbsverzerrung verhindert werden.

Bisher verzichten offenbar vor allem Unternehmen aus Fernost auf das Zahlen der Umsatzsteuer beim Online-Handel mit deutschen Kunden. Auf dem deutschen Amazon-Marktplatz stammen laut Süddeutscher Zeitung über 24.000 Händler aus China oder Hongkong. Branchenbeobachtern zufolge sollen drei Viertel dieser Händler keine Steuern abführen. Oft merkt der Kunde nicht, dass er bei einem chinesischen Unternehmen eingekauft hat, weil die Händler die Amazon-Infrastruktur nutzen. Eigene Mitarbeiter oder Lager in Deutschland sind dann nicht notwendig. Amazon wickelt die Verkäufe über seine Plattform ab und liefert aus Zentrallagern.

Künftig müssten Amazon, Ebay und Co dem noch nicht verabschiedeten Gesetz zufolge Daten der Händler wie Steuernummer und Höhe des Umsatzes an die deutschen Finanzbehörden melden. Wer bei diesen Aufzeichnungspflichten schludert, könnte dazu verdonnert werden, die nicht gezahlten Umsatzsteuern seiner Händler selbst zu begleichen. Allerdings haben die E-Commerce-Riesen die Möglichkeit, unehrliche Händler von ihren Plattformen auszuschließen – Amazon und Ebay haben das auch schon in zahlreichen Fällen getan. Beide Konzerne wollen laut dem Zeitungsbericht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.

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