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Pakistan: Parteienbündnis in Pakistan fordert Neuwahl

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Anhänger aus verschiedenen pakistanischen Parteien protestieren in Peschawar gegen das offizielle Wahlergebnis.

Islamabad – In Pakistan ist ein heftiger Streit über die Ergebnisse der Parlamentswahl vom Mittwoch entbrannt. Die bei der Wahl unterlegene Regierungspartei PML-N warf dem pakistanischen Militär Manipulation vor. Ein Parteienbündnis forderte Neuwahlen und kündigte Proteste an.

Die Wahlkommission hatte am Freitag den einstigen Cricket-Star Imran Khan zum Sieger gekürt. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge erlangte Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) 114 Sitze im Parlament in Islamabad, die Pakistanischen Muslimliga-Nawaz (PML-N) lediglich 63.

Um alleine regieren zu können, hätte die PTI 137 Sitze benötigt. Einen Koalitionspartner hat sie noch nicht. Das dennoch überraschend starke Abschneiden von Khans Partei und die langwierige Stimmenauszählung nährten Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wahl.

Die meisten Parteien sprachen von Wahlbetrug. Die seit 2013 regierende PML-N hatte das Militär bereits vor dem Urnengang beschuldigt, die Wahl zugunsten Khans zu manipulieren. «Wir werden eine Bewegung für die erneute Abhaltung der Wahlen starten. Es wird Proteste geben», sagte Maulana Fazalur Rehmen, Chef der islamischen JUI-F-Partei, stellvertretend für ein Bündnis von über einem Dutzend Parteien.

PML-N-Chef Shahbaz Sharif, Bruder des inhaftierten Ex-Regierungschefs Nawaz Sharif, sagte dem protestierenden Parteienbündnis seine Unterstützung zu. Er müsse allerdings noch seine Partei konsultieren, um zu sehen, ob die gewählten Abgeordneten ihre Vereidigung boykottieren würden. Es habe «schlimmste» und «nie da gewesene» Unregelmässigkeiten gegeben, sagte er über die Wahl.

Die Pakistan Peoples Party (PPP) von Bilawal Bhutto Zardari erlangte 43 Sitze und könnte nach Einschätzung von Experten in einer Koalitionsregierung der PTI die notwendige Mehrheit verschaffen. Zardari lehnte das Wahlergebnis ebenfalls ab, schloss sich aber nicht dem Protestbündnis an.

Die PTI schloss ihrerseits ein Bündnis mit der PPP jedoch aus. Die stehe bereits in Kontakt mit unabhängigen Abgeordneten in der Provinz Punjab, einer traditionellen Hochburg der bisherigen Regierungspartei PML-N.

Wahlsieger Khan wies Manipulationsvorwürfe unterdessen zurück: Die Wahlen seien «die gerechtesten und transparentesten» in der Geschichte Pakistans gewesen. Seinen Sieg hatte der 65-Jährige schon am Donnerstag beansprucht. Khan, der 1992 das pakistanische Cricket-Team zur Weltmeisterschaft führte, war vor 22 Jahren in die Politik gegangen. Gegner werfen ihm Nähe zu Islamisten vor.

Auch die Wahlkommission wehrte sich gegen die Anschuldigungen. Die Verzögerungen bei der Stimmenauszählung hätten technische Gründe. Ungeachtet dessen seien «diese Wahlen zu hundert Prozent fair und transparent» gewesen.

Eine unabhängige Gruppe von Wahlbeobachtern, das Netzwerk Freier und Fairer Wahlen (FAFEN), erklärte, das «Ausmass verfahrenstechnischer Unregelmässigkeiten während der Wahl» sei «relativ gering» gewesen. EU-Wahlbeobachter hingegen äusserten Besorgnis über «einen deutlichen Mangel an Chancengleichheit» und eine Verschlechterung im Vergleich zu 2013.





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