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KMU-Hilfe statt Lohnschutz: Auch Gewerbler profitieren von Acht-Tage-Regel

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BERN –
Die EU kritisiert die 8-Tage-Regel als des Teufels. Weil sie nicht nur Schweizer Löhne schützt. Sondern auch die Profite von Schweizer Firmen.

Die 8-Tage-Regel ist das Politikum der Sommermonate. Die Schweizer Regelung, dass ausländische Firmen sich acht Tage vorher anmelden müssen, bevor sie hierzulande einen Auftrag ausführen dürfen, ärgert die EU und könnte gar ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Union zunichtemachen.

Deshalb versucht Bundesrat Johann Schneider-Ammann (66) mit den Sozialpartnern auszuloten, ob diese Schweizer Eigenart geopfert werden kann – um einen guten Deal mit der EU herauszuholen. Ende Juli und Anfang August führt der Wirtschaftsminister bilaterale Gespräche mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kantonen. Bis Ende August muss er Zählbares präsentieren.

Protektionismus in Reinkultur

Doch wieso stört sich die EU dermassen an dieser helvetischen Regelung? Schliesslich kämpft die EU ebenfalls mit einer Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in ärmeren EU-Staaten?

Die 8-Tage-Regel schützt eben nicht nur die Löhne hiesiger Arbeitnehmer. Sondern auch Schweizer Firmen vor kostengünstiger Konkurrenz aus dem Ausland. Sie ist Protektionismus in Reinkultur: Bei allen Aufträgen, die von kurzer Hand geplant und ausgeführt werden müssen, haben ausländische Firmen keine Chance.

Weil eben oft nicht über eine Woche zugewartet werden kann. Zum Handkuss kommen dann die lokalen Baufirmen, die IT-Unternehmen aus der Nachbarschaft und die Kommunikationsbüros aus den Kantonshauptstädten. Weil sie sofort beginnen können.

«Angenehmer Nebeneffekt» 

Dieser Heimatschutz erklärt auch, wieso sich neben den Gewerkschaften auch die Wirtschaftsverbände derart stark für die 8-Tage-Regel einsetzen. Den Protektionismus offen verteidigen möchten die Vertreter nicht. Hinter vorgehaltener Hand heisst es aber, es sei vor allem für KMU ein «angenehmer Nebeneffekt».

Ein Mitglied des Gewerbeverbands sagt, «Arbeitnehmer und Arbeitgeber sitzen hier im gleichen Boot». Terminpläne würden in vielen Branchen mehr schlecht als recht eingehalten. Dann müsse es plötzlich rasch gehen – und eine Schweizer Firma springe ein. Dies komme «sehr oft» vor.

Ein «grosser Vorteil» für Schweizer Firmen

Von einem «grossen Vorteil im Alltag» spricht auch Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser (65). «Wenn ein Auftrag – etwa eine Gartenarbeit in einem privaten Garten – kurzfristig in einer Grenzregion erledigt werden soll, kann dies ein ausländisches Unternehmen nicht sofort erledigen, weil es die 8-Tage-Frist einhalten muss. Das Schweizer Unternehmen kann aber sofort disponieren.»

Schneider-Ammann muss in den kommenden Wochen also nicht nur die Gewerkschaften, für welche die 8-Tage-Regelung sakrosankt ist, von einem Entgegenkommen überzeugen. Genauso schwierig dürfte es für den Wirtschaftsminister werden, die Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände ins Boot zu holen.

Weil es bei der 8-Tage-Regel eben nicht nur um den Schutz des hohen Schweizer Lohns geht. Sondern genauso um die Verteidigung von Profit.





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