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Steuerreform gefährdet Finanzausgleich: Geheimbericht lässt reiche Kantone zittern

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Der Zuger Baudirektor Heinz Tännler will nicht mehr für die SVP in den Bundesrat (Archivbild).

BERN –
Ohne den Kompromiss beim Finanzausgleich müssten finanzstarke Kantone wie Zürich und Zug bis zu 100 Millionen mehr an die armen Kantone zahlen. Jetzt verlangen Politiker, die Steuerreform mit dem Kompromiss zu verknüpfen.

Die Angst geht um in finanzstarken Kantonen. Die anstehende Unternehmenssteuerreform bringt eine Neuberechnung des Finanzausgleichs – Zug, Zürich und Basel-Stadt bluten.

Verhindern kann das der Kompromiss, den die Kantone für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) gefunden hatten. Doch Vorstösse von Parlamentariern aus dem Wallis und dem Jura stellen ihn in Frage.

Bericht legt offen: Für die Geber wird es noch teurer

Mit dem NFA unterstützen finanzstarke Kantone wie Zürich, Schwyz, Zug, Ob- und Nidwalden sowie Genf und Basel-Stadt schwächere Stände wie Bern, Wallis und St. Gallen. 

Jetzt ist Feuer unterm Dach, denn jetzt wissen die Geberkantone, wie tief sie ohne Kompromiss wegen der Unternehmenssteuerreform in die Tasche greifen müssen. Ein vertraulicher Bericht des Instituts BAK Economics, der BLICK vorliegt, gibt Klarheit:

Für Zug käme es knüppeldick: Ohne Kompromiss muss Zug 2024 ganze 428 Millionen Franken in den Ausgleichstopf buttern. 100 Millionen mehr als 2019. Und Zürich müsste mit 610 Millionen 63 Millionen Franken mehr hinblättern. Schwyz 22 Millionen mehr, Basel-Stadt 32 und Genf 49 Millionen Franken mehr.

Zuger Finanzdirektor weiss nicht, wie er 100 Millionen auftreiben soll

Mit dem Kompromiss müsste Zug laut der BAK-Prognose 2024 aber nur 38 Millionen mehr zahlen. Zürich käme sogar 25 Millionen, Genf 15 Millionen und Schwyz 10 Millionen Franken günstiger weg. Basel-Stadt müsste 2 Millionen mehr zahlen. 

Angesprochen auf die Prognosen meint der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (58): «100 Millionen Franken, das geht einfach nicht.» Sein Kanton habe nicht ganz eine Milliarde Einnahmen aus den Kantonssteuern. «Wie soll ich diese um zehn Prozent steigern?» Eine zehnprozentige Steuererhöhung bringe er politisch in seinem Kanton nie.

Jetzt laufen die Telefondrähte zwischen den Finanzdirektoren der Geberkantone und den Wirtschaftspolitikern im Nationalrat heiss, denn Letztere beraten Mitte August die Unternehmenssteuerreform. Ein Rettungsanker ist schon ausgeworfen: Die Steuerreform, kurz die SV 17, soll mit dem Kompromiss verknüpft werden. Ein entsprechender Antrag liegt vor.

Der neue Deal hat eine innere Logik

Für Aufsehen gesorgt hatte zuvor eine andere Verknüpfung: der AHV-Steuer-Deal. Der Ständerat will die SV 17 mit einer «Finanzspritze für die AHV» versüssen: Für jeden Franken, den Unternehmen an Steuern sparen, soll ein Franken in das Alterswerk fliessen. Diesen Vorschlag sehen Kritiker als Verlinkung zweier Vorlagen, die miteinander nichts zu tun haben.

Das wäre beim SV-17-NFA-Deal anders, denn die Steuerreform hat ja Auswirkungen auf die Berechnung des Finanzausgleichs. Darum meint Regierungsrat Tännler, das Ansinnen, die SV 17 mit dem Kompromiss zu verknüpfen, sei nicht falsch: «Im Gegensatz zum AHV-Steuer-Deal ist hier ein innerer Zusammenhang und somit die Einheit der Materie gegeben.»

Fechten um noch mehr Millionen im Topf

Dass die Verknüpfung gelingt, ist alles andere als sicher. Klar ist nur: Am 13. August kommt es in der Wirtschaftskommission zum Kampf der Kantone. Denn während die Geberkantone vom Kompromiss stark profitieren, fürchten die Nehmer um die Gelder aus dem Finanzausgleichstopf.

Allen voran das Wallis – wo es freilich ganz anders tönt: Bergkantonslobbyist und Hans-Dampf in allen Walliser Gassen Thomas Egger (50), der als CVP-Nationalrat einen der beiden Kompromiss-kritischen Vorstösse eingereicht hat, verteidigt sich: «Was ich will, ist Transparenz. Ich möchte wissen, welche genauen Auswirkungen die SV 17 und welche der Kompromiss auf den NFA hat – und zwar bis 2030 und nicht nur solange noch Übergangsregeln in Kraft sind.»

Für einmal geht es damit in Bundesbern nicht um blosse Spiegelfechtereien. Nein, die Kantone fechten im Bundeshaus um Millionen. – «En garde!»





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