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Zoff um Kasachstan-Reisli: Kommt SVP-Miesch doch noch dran?

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Die Bundesanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) beantragt. Das Gesuch steht im Zusammenhang mit der sogenannten Kasachstan-Affäre. (Archivbild)

BERN –
Alt Nationalrat Christian Miesch hatte für seine Dienste für die Gruppe Schweiz-Kasachstan Geld genommen. Die Bundesanwaltschaft (BA) wollte sich das genau ansehen. Weil bekannt wurde, dass bürgerliche Politiker das verhinderten, gibts nun Knatsch.

Eine Ausplauderei mit Folgen: Weil zur «NZZ» durchgesickert war, wer sich gegen die Aufhebung der Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch (70, SVP) wehrte, könnte der Ex-Nationalrat nun plötzlich wegen Korruptionsverdacht drankommen.

Miesch hatte für seine Dienste im Auftrag der Gruppe Schweiz-Kasachstan Geld genommen. Die Bundesanwaltschaft würde das gern untersuchen und ersuchte darum um die Aufhebung von Mieschs parlamentarischer Immunität.

Doch SVP und FDP sorgten in der Immunitätskommission des Nationalrats dafür, dass Miesch unbehelligt blieb. Die Bürgerlichen halten ihre schützende Hand über ihn, um die Kasachstan-Affäre unter den Teppich zu kehren. So wirkte das.

Die angeschossenen Bürgerlichen wehrten sich: SVP-Nationalrat Maximilian Reimann (76) will, dass statt Miesch die Linken vor den Kadi müssen. Im Gespräch mit ihm wird klar: Er hat die Linke in Verdacht, der Presse das Abstimmungsergebnis im Fall Miesch gesteckt zu haben.

Reimann plant sogar, wegen der Geheimnisverletzung eine Strafanzeige einzureichen. Er spielt gar mit dem Gedanken eines weiteren Vorstosses: «Durch den die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses zwingend von den Behörden verfolgt werden muss.»

Ein anderes Kommissionsmitglied, das folglich anonym bleiben möchte, erklärt: «Das ist eine Reaktion darauf, dass Kommissionspräsidentin Mattea Meyer sich weigerte, eine Anzeige wegen Geheimnisverletzung im Namen der Kommission einzureichen.» Sie wolle wohl nicht, dass man gegen ihre linken Parteifreunde vorgehe.

Immunitätskommissions-Präsidentin Meyer (30, SP) kann gegenüber BLICK nicht bestätigen, ob eine Anzeige Thema war in der Immunitätskommission – «sonst würde ich das Kommissionsgeheimnis ja selbst verletzen». Aber jeder Parlamentarier könne ja selbst eine solche Strafanzeige einreichen. 

Am 21. August muss sich die ständerätliche Rechtskommission als zweite Instanz mit Mieschs Immunität befassen. Entweder wirft sie den Entscheid des anderen Rats über den Haufen oder zieht einen Schlussstrich unter die Miesch-Affäre.

Da der Korruptionsverdacht jedoch weiterbesteht, solange kein gegenteiliges Urteil vorliegt, könnten manche Bürgerliche sich gegen Miesch entscheiden. Dass die SVP ihren Mann deckte, wird in der Bevölkerung so gedeutet, dass sie selbst Dreck am Stecken hat. Und zu den Freisinnigen sind die Meinungen in Sachen Kasachstan ohnehin längst gemacht: Die FDP hatte ihre eigene Affäre dazu.

Weil viele Kommissionsmitglieder im Bundeshaus gern plaudern, sind die Chancen, dass die Bundesanwaltschaft dereinst Licht in den Fall Miesch bringen kann, also plötzlich wieder gestiegen.





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