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SP mit 50’000 Franken gegen Versicherungsspione: Auf das Zögern folgt der Zaster

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BERN –
Anfangs zeigte sich die SP-Spitze beim Referendum gegen Versicherungsspione skeptisch. Doch nun wirft die Partei 50'000 Franken für die Nein-Kampagne auf. Das Referendumskomitee selbst plant mit 250'000 Franken.

Im Schnellzugstempo haben die Bürgerlichen das neue Versichertenüberwachungs-Gesetz durch das Parlament gepeitscht. Und fast wäre es locker durchgerutscht. Ohne grosse öffentliche Diskussion, ohne Volksabstimmung.

Denn SP und Grüne echauffierten sich zwar im Parlament über die Versicherungsschnüffler, mochten das Referendum aber nicht ergreifen. «Ein Referendum ist kaum zu gewinnen, und wir würden unseren Gegnern unnötigerweise eine Plattform bieten, um eine aufgebauschte Sozialmissbrauchs-Debatte zu führen», winkte SP-Chef Christian Levrat (48) im BLICK-Interview ab. Angesichts der rechten Demontagepolitik müsse die Linke klare Prioritäten setzen. «Es gibt diverse andere Kämpfe, die ein Referendum provozieren.»

Das war Anfang April. Doch dann mobilisierte ein Bürgerkomitee um die Schriftstellerin Sibylle Berg (49) erfolgreich gegen das Gesetz und ergriff das Referendum.

Auch die SP-Basis muckte auf und pfiff Parteichef Levrat zurück. Schliesslich sprang auch die SP auf den Referendumszug auf.

SP investiert 50’000 Franken

Und da will sie nicht nur Trittbrettfahrerin sein, sondern in der Lokomotive mitfahren: 50’000 Franken buttert die Partei in ihre Nein-Kampagne, wie Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler (40) gegenüber BLICK bestätigt. «Falls wir für diese Kampagne zusätzliche Spenden erhalten, werden wir diese eins zu eins für die Abstimmungskampagne einsetzen.»

Für ihre Abstimmungskampagne schafft die SP gar eine zusätzliche 80-Prozent-Stelle. Befristet bis Ende November – am 25. November kommt die Vorlage nämlich vors Volk. Nach anfänglichem Zögern will sich die SP nun doch noch «tatkräftig für ein Nein einsetzen».

Auch grosse Verbände von Betroffenen seien anfänglich skeptisch gegenüber dem Referendum gewesen, betont Wyler. «Als aber Leute aus der Zivilgesellschaft das Referendum lanciert haben, haben wir uns selbstverständlich hinter diese gestellt, da wir inhaltlich von Beginn an derselben Meinung waren.»

Komiteesprecher: «Ein wichtiges Zeichen»

Das Referendumskomitee begrüsst das finanzielle Engagement der SP. «Das ist ein guter Betrag und ein wichtiges Zeichen», sagt Komiteesprecher Dimitri Rougy (21). Gerade für den Abstimmungskampf sei es wichtig, dass sich grosse Organisationen und Parteien «als Meinungsmacher für gewisse Zielgruppen engagieren». 

Allerdings macht er klar: «Der Lead der Kampagnenführung bleibt bei uns. Da werden wir uns weder von Parteien noch Personen vereinnahmen lassen, die sich nun profilieren wollen.»

Referendumskomitee plant mit 250’000 Franken

Auch finanziell wollen die Referendumsführer deutlich mehr als die SP in ihre Kampagne investieren. Rougy: «Für die Unterschriftensammlung haben wir 150’000 Franken aufgewendet. Im Abstimmungskampf wollen wir nun 250’000 Franken in die Mobilisierung investieren.»





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