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«Beim Transitverkehr die Subventionen streichen»: Martullo-Blocher droht der EU mit Sanktionen

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SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher erklärt in einem Interview, wie sich die Schweiz gegenüber der EU behaupten soll.

In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag sagte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, die Schweiz müsse gegenüber der EU mehr Stärke zeigen und nicht immer sofort einknicken.

Als eine Massnahme schwebt der SVP-Politikerin aus Graubünden etwa vor, den Transitverkehr für die EU zu verteuern. «Beim Transitverkehr könnten wir ganz einfach die Subventionen streichen», sagt Martullo-Blocher. «Transporte durch die Schweiz würden für die EU viel teurer», erklärte sie gegenüber der Zeitung. «Wir organisieren und finanzieren den ganzen Nord-Süd-Transport für Europa», sagte Martullo-Blocher weiter.

Auf solche Abwehrdispositive müsse sich die Schweiz vermehrt besinnen – da wo das Land gewisse Stärken habe und die EU abhängig sei. Weitere mögliche Handlungsfelder sind für die Politikerin die sehr engen Handelsbeziehungen mit der EU und die Beschäftigung der vielen Europäer im Land vor.

Forschungsprogramm hat die Macht der Schweiz verdeutlicht

Wie erfolgreich solche Aktionen seien, habe die Schweizer Öffentlichkeit beim Forschungsprogramm Horizon gesehen. Die EU habe nach dem Rauswurf der Schweiz schnell gemerkt, dass sie ihre Topprogramme nicht mehr habe realisieren können und nahm die Schweiz wieder provisorisch auf.

Gleichzeitig ging Martullo-Blocher in dem Interview mit den Freisinnigen hart ins Gericht. «Die FDP ist bereit, für das Ausland alles zu opfern: Regulierungsübernahme, Aufgabe der Selbstbestimmung und jetzt auch noch die Preisgabe der flankierenden Massnahmen», betonte sie. «Generell wird überschätzt, was die FDP für die Wirtschaft tut», führte die SVP-Politikerin und Unternehmerin weiter aus.

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi widersprach Martullo-Blocher in der «NZZ», weil sie die SVP als Abschotter bezeichnet hatte. «Wir sind immer für den Freihandel und für internationale Beziehungen», betonte die SVP-Vizepräsidentin.

Die Schweiz könnte laut Martullo-Blocher sogar ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln – wobei die Landwirtschaft aber als «national security» ausgenommen werden müsste. (SDA/noo)





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