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Linke warnt vor Privatisierung: Zürich streitet sich ums Hahnenwasser

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Wem darf Trinkwasser gehören? Um diese Frage zanken sich im Kanton Zürich die Parteien. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Im Kanton Zürich ist ein erbitterter Streit ums Hahnenwasser entbrannt. Linke Parteien wehren sich mit Händen und Füssen gegen ein neues Wassergesetz, das die Teil-Privatisierung der Wasserversorgung erlaubt. «Die Rechten wollen dem Volk den Wasserhahn zudrehen», spitzt die SP in einem Communiqué zu. Das Grundrecht auf günstiges, für alle verfügbares Trinkwasser sei in Gefahr.

Zusammen mit den Grünen, der Alternativen Liste (AL), der EVP und der GLP hat die SP gestern – gleich im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes im Kantonsrat – deshalb ein Referendum gegen das Wassergesetz eingereicht. Parallel zum Behördenreferendum wollen die Zürcher Sozialdemokraten zudem auch Unterschriften für ein Volksreferendum sammeln. 

Für Linke ist Gesetz ein «Tabubruch»

Zankapfel im fast 40-seitigen Gesetz ist Paragraf 107: Er sieht vor, dass Gemeinden ihre Wasserversorgung an private Unternehmen auslagern können. Die Firmen dürfen aber nicht mehr als 49 Prozent des Kapitals besitzen und über einen Drittel der Stimmrechte verfügen. Zudem dürfen die Firmen mit der Wasserversorgung keine Gewinne machen.

Die Wasserversorgung würde somit auch bei privater Beteiligung in der Hand der Gemeinden bleiben. Doch für die Linken ist bereits das ein «Tabubruch». «Damit brechen die rechten Parteien mit einer Jahrtausende alten Rechtstradition, die Wasser zur Allmend zählt, die von allen genutzt werden darf», sagt Kantonsrat Ruedi Lais.  

Paragraf verstosse gegen Verfassung

Auch die Zürcher Sektion des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) ist empört. Man frage sich, ob die Befürworter des Gesetzes spinnen, schreibt die Organisation in einem Communiqué. Es dürfe nicht sein, dass ein Menschenrecht in private Hände gelange.

Aus Sicht der Grünen verstösst der Paragraf zudem gegen die Verfassung. «Kommunale Wasserversorgungen sind Verwaltungsvermögen und dürfen der direktdemokratischen Kontrolle nicht entzogen werden», teilt die Partei mit. Sie verweist auf den Postauto-Bschiss, der in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen sorgte. Er habe «hoffentlich die letzten Illusionen bezüglich der Vorteile von Auslagerungen öffentlicher Betriebe aufgelöst», so die Grünen.  

Gewinne bleiben verboten

Die Bürgerlichen schütteln ob des Widerstands von links den Kopf. Sie wurden von der Wucht der Protest-Welle überrascht – und können sie nicht nachvollziehen. Die Gemeinden hätten auch mit der neuen Formulierung noch das Sagen, argumentieren die Bürgerlichen. Dass Konzerne wie Nestlé oder Coca-Cola investieren, glauben sie ohnehin nicht – denn die Unternehmen dürfen keine Gewinne aus den Wasserversorgungen abschöpfen. Wenn sich Private an der Wasserversorgung beteiligen würden, dann wohl Unternehmen, die auch schon für die Gas-, Strom- oder Telefonversorgung aufkommen und so bei Bauprojekten Synergien nutzen könnten. Das Argument der Teil-Privatisierung sei eine Mär, ist die FDP überzeugt.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) verwies zudem darauf, dass heute bereits rund 40 private Wasserversorgungsgenossenschaften unter der Aufsicht der Gemeinden stehen. Bislang ist die Auslagerung der Wasserversorgung an Private nämlich gesetzlich gar nicht geregelt. 

Das letzte Wort über die Sache wird nun das Volk haben. Laut dem VPOD Zürich kommt das Gesetz voraussichtlich im Februar 2019 zur Abstimmung. (lha/SDA)





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