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Das ist sein «Masterplan Migration» : Seehofer will Zuwanderung begrenzen

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BERLIN –
Sein Migrationspapier hatte zu einem grossen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel geführt. Nun hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer sein Papier überarbeitet.

Bisher war Horst Seehofers (69) Masterplan zur Migration ein Geisterpapier, aus dem nur einige Punkte bekannt waren. Heute stellt der deutsche CSU-Innenminister das Papier nun vor und erklärt, wie er das Asylproblem lösen will.

Kernanliegen ist eine Verschärfung der Migrationspolitik. Das macht Seehofer im Vorwort klar: «Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung.»

Transitzentren für Migranten

Seehofer will an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime einführen, das Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden.

Für diese Migranten würden Ankerzentren eingerichtet, aus denen sie direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen würden. Um solche Migranten zu schnappen, soll es hinter der Grenze eine verstärkte Schleierfahndung geben.

Diese Zurückweisung von Migranten war Kanzlerin Angela Merkel (63) sauer aufgestossen und hatte zu einem Streit geführt. Seehofer hält daher im überarbeiteten Plan fest, dass mit den entsprechenden Ländern Abkommen abgeschlossen werden sollen.

Weiter fordert Seehofer eine Beschleunigung der Verfahren sowie eine massive Einschränkung der finanziellen Unterstützung an Asylbewerber. Seehofer betonte heute an einer Pressekonferenz: «Um die Flucht aus wirtschaftlichen Gründen weniger attraktiv zu machen, braucht es mehr Sachleistungen statt Geldleistungen.»

«Von der AfD abgeschrieben»

Seehofer muss für sein Papier Kritik von allen Seiten einstecken.

Die AfD rechnet nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel nicht damit, dass die Massnahmen in die Tat umgesetzt werden. «Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die grösstenteils von der AfD abgeschrieben wurden», sagte sie schon vor der Präsentation des Masterplans.

Auch die linken Parteien kritisieren das Papier, das auf «Abschottung» ausgerichtet sei.

Polizei warnt

Die Bundespolizei-Gewerkschaft warnte vor zu hohen Erwartungen an eine verstärkte Schleierfahndung an der Grenze. Sie dämme die illegale Migration nicht merklich ein, sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter. Es sei auch rechtlich ausgeschlossen, dass die Polizei Aufgegriffene auch in Gewahrsam nehme.

Mit seinem Druck sorgt Seehofer in der europäischen Asylpolitik für Bewegung. Sowohl Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) hatten versprochen, die EU-Aussengrenzen zu stärken und für ein koordiniertes Vorgehen zu sorgen.

Seehofer heute an der Medienkonferenz: «Ich bin sehr froh, dass eine Wirkung des Papiers schon stattgefunden hat und sich europäische Gremien zusammenfanden, um über die Thematik zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen.»





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