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Preisüberwacher zum Postauto-Betrug: «Das Ausmass hat mich aus den Socken gehauen»

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BERN –
Preisüberwacher Stefan Meierhans hat die Postauto-Gewinne schon 2012 kritisch hinterfragt. Mit seinen Interventionen brachte er das Bundesamt für Verkehr auf die Spur des Postauto-Skandals. Im BLICK-Interview erzählt er, wie er den Fall ins Rollen brachte.

Preisüberwacher Stefan Meierhans (49) hatte beim Postauto-Skandal früh den richtigen Riecher: Bereits im Juni 2012 wollte er von Postauto wissen, «wo genau die 28 Millionen Franken Gewinn von Postauto im Jahr 2011 erwirtschaftet wurden und wie es kommt, dass in der Rechnung gegenüber dem Bundesamt für Verkehr nur ein Gewinn von 2,7 Millionen Franken ausgewiesen wird». Genaue Antworten auf seine Fragen erhielt er keine. Doch Meierhans liess nicht locker, intervenierte selbst bei der mittlerweile geschassten Postchefin Susanne Ruoff (60) und brachte schliesslich das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf die richtige Spur.

Meierhans empfängt BLICK in seinem Büro in Bern. Im Interview erklärt er, weshalb bei ihm als Erstem die Alarmglocken schrillten.

BLICK: Herr Meierhans, mit Ihrer Intervention 2012 haben Sie die Aufklärung des Postauto-Skandals ins Rollen gebracht. Wie sind Sie darauf gekommen?
Stefan Meierhans: Der Ursprung geht auf die Preiserhöhung des Bundes für die Schieneninfrastruktur 2011 zurück. Damit stiegen die Billettpreise – auch auf der Strasse. Damals wurde uns gesagt, dass die Kantone dafür weniger Postauto-Subventionen zahlen müssten. Als wir dies ein Jahr später kontrollierten, war es aber nicht der Fall. Das warf Fragen auf …

… welche schliesslich in die Aufdeckung des Skandals mündeten. Hat Sie das überrascht?
Dass die Manipulationen ein derartiges Ausmass annehmen, hat mich aus den Socken gehauen. Das hätte ich damals nie gedacht.

 

Sie haben das BAV 2012/2013 auf die richtige Spur gebracht, selbst aber nicht mehr nachgehakt. Weshalb?
Erstens haben wir keine schlüssigen Antworten erhalten. Zweitens geht es in erster Linie um eine Subventionsfrage – und dafür ist das BAV zuständig. Mit der Einschaltung des BAV haben wir den Fall quasi übergeben.

Und dieses blieb praktisch untätig, wie es im Untersuchungsbericht heisst. Haben die BAV-Beamten geschlafen?
Nein, da tut man dem BAV Unrecht. Man muss das Schlussresultat sehen: Das BAV hat den Fall aufgedeckt. Dass es vielleicht etwas länger gedauert hat, kann an fehlenden Ressourcen liegen. Vielleicht hat man auch die Brisanz etwas unterschätzt. Ich habe mir ja selbst nicht vorstellen können, was nun herausgekommen ist.

Oder wurde Ihre Intervention zu wenig ernst genommen, weil die Reklamationen des Preisüberwachers ein «Alltagsgeschäft» sind, wie Bundesrätin Doris Leuthard am Montag das BAV in Schutz nahm?
Nein, das war sicher nicht der Fall. Wir haben uns mehrmals mit dem BAV getroffen und besprochen, wie es weitergeht. Das BAV hat rasch Korrekturen vorgenommen und bereits 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Postauto-Budget genommen und damit die Kantone entlastet. 

Der Bund als Eigner gibt den staatsnahen Betrieben ja auch Gewinnvorgaben vor. Das führt doch zu einem Zielkonflikt.
An diesen Vorgaben habe ich mich schon immer gestört und mich auch dagegen gewehrt. Das Problem sind aber nicht nur die Gewinnvorgaben, es braucht auch mehr Transparenz.

Ihre Kritik an den Gewinnvorgaben hat auch schon dazu geführt, dass der Ständerat den Preisüberwacher als Tarif-Wachhund an die kurze Leine nehmen wollte. Dieser Angriff bei der Bahnreform 2012 scheiterte aber. Sehen Sie sich heute umso mehr bestätigt?
Auf jeden Fall! Ich habe mich bei der Bahnreform vehement dagegen gewehrt, dass wir bei den SBB-Ticketpreisen nicht mehr hätten mitreden können. Das hätte uns de facto lahmgelegt. Der Postauto-Skandal zeigt, dass es grundsätzlich unabhängige Regulierer braucht. Es geht nicht ohne vollständig unabhängige Kontrolle.

Ist auch in anderen Bundesbetrieben ein Fall Postauto möglich?
Das ist nie ausgeschlossen. Derzeit liegen mir aber keine Fakten vor, die auf einen weiteren Fall hinweisen würden. 

Wie lässt sich ein zweiter Fall Postauto verhindern?
Absolut entscheidend sind möglichst viel Transparenz und eine offene Kommunikation zwischen den involvierten Stellen.

 





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