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Jetzt drohen Millionenbussen: Postauto hat auch im Frankreich-Geschäft geschummelt

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Der Untersuchungsbericht im Postauto-Skandal zeigt: Am meisten Geld floss ins Auslandsgeschäft in Frankreich. Das könnte sich rächen.

Rund 100 Millionen Franken Steuergelder hat Postauto zwischen 2007 und 2015 verlocht. Würden Sie gern wissen, wo Ihr Geld versenkt wurde? BLICK kann helfen: Mehr als die Hälfte – knapp 54 Millionen – flossen nach Frankreich, 17 Millionen nach Liechtenstein. Mit dem Geld wurden die dortigen Tochtergesellschaften CarPostal France und Postauto Liechtenstein quersubventioniert.

Es war das gleiche Geld, das Postauto Schweiz zuvor von Bund, Kantonen und Gemeinden über zu hohe Subventionen ergaunert hatte. Zu diesem Schluss kommen die Experten der Kanzlei Kellerhals Carrard, die den Postauto-Skandal im Auftrag der Post untersucht haben.

Es drohen 12 Millionen Euro Busse

Von 2006 bis 2011 wurden die Gelder aus dem subventionierten Regionalverkehr via Mutterkonzern ins Ausland transferiert. «Die Geldflüsse von Postauto an das Stammhaus aus dem Abschöpfen von Gewinnen … decken sich weitgehend mit den Geldflüssen nach Frankreich und Liechtenstein», heisst es im Untersuchungsbericht.

Doch 2011 war nicht etwa Schluss. Danach finanzierte Postauto die französische Tochter direkt, so Kellerhals Carrard. Mit 25 Millionen Franken. Das könnte sich rächen. Denn Postauto Schweiz steht wegen CarPostal in Frankreich vor Gericht. Der Vorwurf: Es seien unerlaubte Staatsbeihilfen geflossen. Das ist mit den neusten Enthüllungen um einiges besser zu untermauern. Postauto hat das Urteil weitergezogen – das nächste wird im September erwartet. Es droht eine Busse von 12 Millionen Euro.

 

Hat die Post auch Leuthard getäuscht?

Doch wofür brauchte die französische Tochter das Geld aus Bern überhaupt? Nun, das Auslandsabenteuer ist ein Millionengrab. «Die Untersuchung hat gezeigt, was ich schon lange vermutet habe: CarPostal France ist nicht rentabel», sagt der Genfer CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone (36), der das Frankreich-Geschäft schon seit Jahren kritisiert.

Aber hatte Bundesrätin Doris Leuthard (55) nicht immer betont, dass CarPostal seit 2012 rentiere? Nach dem Subventions-Skandal würde Barazzone nichts mehr überraschen: «Ich frage mich, ob die Post auch Bundesrätin Leuthard getäuscht hat. Vielleicht bekam sie immer nur geschönten Zahlen zu sehen – wie alle anderen auch.»

Wie viel Geld seit 2004 in Frankreich versenkt wurde, ist nicht bekannt. Wie die SRF-Wirtschaftssendung «Eco» im Februar berichtete, machte CarPostal France allein in den Jahren 2014 bis 2016 einen Verlust von 3,2 Millionen Euro. Und wurde trotzdem weiter massiv aus Bern gefüttert.

«Zum Schluss müssen alle Zahlen auf den Tisch»

Nun reicht es Post-Präsident Urs Schwaller (65) offensichtlich. Am Montag verkündete er, dass sich Postauto aus dem Frankreich-Geschäft zurückziehen werde. Richtig so, findet Barazzone. «Aber: Was hat uns dieses Auslandsabenteuer gekostet?», fragt er. Die bereits bekannten Summen würden kaum reichen.

Schwaller hatte angekündigt, CarPostal France verkaufen zu wollen. Doch welchen Preis bekommt man noch für Occasions-Cars und unrentable Linien? Barazzone fordert daher: «Zum Schluss muss die Post alle Zahlen auf den Tisch legen.»

Auch die Verkehrskommission des Nationalrats wird die Geldflüsse nach Frankreich und Liechtenstein unter die Lupe nehmen, kündigt Präsidentin Edith Graf-Litscher (54, SP) an. «Das geht so nicht!»





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