Home News GSoA kämpft mit Flüchtlings-Film gegen Waffenexporte: «Die Schweiz ist doch ein neutrales...

GSoA kämpft mit Flüchtlings-Film gegen Waffenexporte: «Die Schweiz ist doch ein neutrales Land?»

8
0
SHARE

BERN –
Sie flüchteten vor Krieg und Bomben. Nun bitten Flüchtlinge die Regierung, die Bedingungen für Waffenexporte auf keinen Fall zu lockern.

Johann Schneider-Ammann (66) will die Kriegsmaterialverordnung lockern – und dürfte damit im von FDP und SVP dominierten Bundesrat eine Mehrheit finden. Gemäss den Plänen des Wirtschaftsministers sollen Waffenexporte auch in Krisengebiete möglich sein. Rüstungskonzerne fordern dies mit Vehemenz.

Weil die Regeln zu Kriegsmaterial-Verkäufen in Verordnungen geregelt sind, kann weder das Parlament noch das Volk mitreden. Der Bundesrat kann die Änderungen in Eigenregie beschliessen.

Die Schweiz ist doch ein neutrales Land?

Kritiker versuchen deshalb auf anderen Wegen, die Bevölkerung zu sensibilisieren. So veröffentlicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) in Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk One Happy Family heute ein aufrüttelndes Video, in dem Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos den Bundesrat bitten, auf die Lockerung zu verzichten. 

So sagt etwa Mahmud aus Syrien: «Ich mag Personen nicht, die Leute unterstützen, die jemanden umbringen. Ich wünsche mir eine Welt ohne Waffen.» Ein kongolesischer Flüchtling namens Pitschou ergänzt, er habe als Kind gelernt, dass die Schweiz ein neutrales Land sei. «Weshalb also soll sich die Schweiz in dieses Geschäft verstricken?», fragt er ungläubig. 

«Wenn man Waffen verkauft, ist es, wie wenn man Menschen in den Krieg schickt», meint Kamara aus Liberia, der ebenfalls auf der griechischen Insel Lesbos festsitzt.

«Betroffenen der Kriegspolitik ein Gesicht geben»

SP-Nationalrat Fabian Molina (27) war bei der Ausarbeitung des Filmkonzepts mit dabei. Er sagt: «Mit dem Video wollen wir den Betroffenen der Schweizer Kriegspolitik ein Gesicht geben.» 

Der Zürcher kritisiert den bundesrätlichen Plan scharf: «Wer Waffen exportiert, ist für die Flucht von unzähligen Flüchtlingen verantwortlich. Das muss aufhören und darf nicht noch verschlimmert werden!»

BDP will Volk mitreden lassen

Nicht nur die Linke, auch Mitteparteien üben Kritik. So verlangt die BDP, dass die Richtlinien für Waffenexporte vom Parlament festgelegt werden. Und das Volk das Referendum ergreifen kann. Konkret sollen die Kriterien, die bestimmen, ob ein Waffenexport bewilligt wird, nicht mehr in einer Verordnung geregelt sein, sondern im Kriegsmaterialgesetz.

Das Volk wird sich ohnehin bald dazu äussern müssen. Die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Jungen Grünen und der GSoA sind beisammen. Die Initiative verlangt, dass Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen nicht mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen. 

Im letzten Jahr exportierten Schweizer Firmen Kriegsmaterial im Wert von fast einer halben Milliarde Franken.





LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here