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Sie wollen den BAV-Konzessionsentscheid nicht akzeptieren: SBB gehen wohl vors Bundesverwaltungsgericht

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Die SBB geben sich mit dem Entscheid des Bundesamt für Verkehr nicht zufrieden und kämpfen weiter um die Linien Olten-Bern und Bern–Biel. Diese sollen laut BAV neu an die Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn (BLS) gehen.

Die SBB sollen ab Ende 2019 weiterhin den grössten Teil der Fernverkehrslinien sowie das ganze Intercity-Netz betreiben. Die BLS bekommt die Konzession die beiden Interregio-Linien Bern – Biel und Bern – Burgdorf – Olten (BLICK berichtete).

Die Absicht zu diesem Entscheid hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) schon im April geäussert. Seit heute ist der Entscheid definitiv – das BAV hat diesen den SBB und der BLS per Brief mitgeteilt.

Jetzt haben die Bahnen 30 Tage Zeit, Beschwerde gegen den Entscheid einzulegen und damit an die nächste Insatnz zu gelangen. Dann müsste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Die SBB werden dies wahrscheinlich tun. Sie haben heute Nachmittag per Communiqué mitgeteilt, dass sie eine Beschwerde vorbereiten. Das heisst zwar nicht automatisch, dass sie diese in den nächsten Wochen auch wirklich einreichen – man muss dies aber schwer annehmen.

SBB sprechen von Systemwechsel

Obwohl es sich bei den zwei der BLS übertragenen Fernverkehrslinien nur um zwei kleinere Linien handle, werde ohne vorgängigen Einbezug der Politik ein verkehrspolitisch bedeutender Systemwechsel vollzogen, kritisieren die SBB. Sie bereiten eine Beschwerde vor, um offene Fragen zu den gesetzlichen Grundlagen und den langfristigen Auswirkungen auf Kunden, Bund und Kantone zu klären.

Das bisherige System basiere auf einer Einheitskonzession für den Fernverkehr. Die Politik habe sich in der Vergangenheit dahingehend geäussert, dass eine Mehrbahnenlösung im abgeltungsberechtigten Regionalverkehr anzustreben sei, nicht aber im Fernverkehr. Die Vergabe von Teilstrecken im Fernverkehr müsse somit vom Gesetzgeber zuerst entschieden werden.

Aus Sicht des BAV überwiegen die Vorteile des Mehrbahnmodells. Dieses habe bereits im Vorfeld der Konzessionsvergabe zu klaren Verbesserungen für die Passagiere und Steuerzahlenden geführt.

So seien neue Direktverbindungen zwischen Chur und Bern vorgesehen. Auf der Gotthard-Bergstrecke werde entgegen der ursprünglichen Planung der SBB das Fernverkehrsangebot erhalten und ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Kantonen verkehren.

BAV verteidigt sich

Zwischen Chur und St. Gallen und zwischen Bern – Neuenburg – La Chaux-de-Fonds verkehrten Fernverkehrszüge anstelle von Regionalzügen. Die Züge im Fernverkehr würden künftig in aller Regel durch Zugpersonal begleitet. Dazu kämen weitere Verbesserungen wie Taktverdichtungen und der Ausbau des Verpflegungsangebots.

Für den Fernverkehr lasse das BAV den Bahnen einen grösseren finanziellen Spielraum als, zunächst vorgesehen worden sei. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Anhörung, namentlich jenen der SBB und des Preisüberwachers, werde der Deckungsbeitrag für das Intercity-Netz der SBB um 0,5 und für das Basis-Netz um sieben Prozentpunkte tiefer angesetzt, als im Rahmen der Anhörung vorgeschlagen worden sei.

Damit werde im Vergleich zu dem in die Anhörung geschickten Vorschlag der jährliche Gewinn der SBB aus dem Fernverkehr gemäss Plandaten um rund 50 Millionen Franken höher ausfallen.

Durch die neue Festlegung des Deckungsbeitrags und die Umteilung einzelner Linien vom Regional- in den Fernverkehr würden die Steuerzahlenden bei Bund und Kantonen um insgesamt rund 75 Millionen Franken jährlich entlastet, schreibt das BAV weiter.

Die Gewerkschaft transfair bedauert, dass durch den vom BAV inszenierten Wettbewerb das gut funktionierende System auseinandergerissen wird. Der Entscheid sei volkswirtschaftlich unsinnig. Tatsächlich stellten die neuen Konzessionen reine Kostenverschiebungen und -vermehrungen dar.

Zudem blende das BAV das betroffene Bahnpersonal völlig aus. «Pseudowettbewerb» führe wohl letztlich zu schlechteren Arbeitsbedingungen, schreibt die Gewerkschaft. (kst/SDA)





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