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EU-Austritt von Grossbritannien: Parlament kann Brexit nicht aufhalten

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Unabhängig vom Verhalten des britischen Parlaments ist der Brexit nach Ansicht des zuständigen Ministers David Davis unumkehrbar. «Was auch immer wir tun, wir werden das nicht rückgängig machen», sagte Davis am Dienstag der BBC.

Premierministerin Theresa May steht im Tagesverlauf ein Schlagabtausch im Unterhaus bevor, das eine «bedeutsame Abstimmung» über die Vereinbarung zwischen der EU und Grossbritannien über die Bedingungen des Brexits abhalten will.

Parlament will mehr Mitspracherecht

Zudem will das Parlament die Richtung mitbestimmen, die die Regierung im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit der EU einschlagen soll. Die Regierung Mays will dagegen möglichst viel Spielraum behalten.

Eine bedeutsame Abstimmung heisse nicht, das Ergebnis des Referendums zum EU-Austritt rückgängig machen zu können, sagte Davis. Auf die Frage, ob May die Konservativen in die nächsten Wahlen führen werde, antwortete er: «Ich denke schon, eigentlich hoffe ich es.«

Die britische Regierung will Ende März 2019 aus der EU austreten. Ein Scheitern der Verhandlungen mit der Union würde einen «harten Brexit» bedeuten, der voraussichtlich heftige Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte. Hochrangige Konservative ziehen diese Option einer Hängepartie im Verhältnis zur EU vor.

May mahnte ihre Partei vor Brexit-Machtprobe zur Geschlossenheit

Vor der entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May ihre Partei eindringlich zur Geschlossenheit aufgefordert.

Im Schnelldurchlauf will die Regierung am Dienstag und Mittwoch 14 von 15 Zusätzen zum EU-Austrittsgesetz rückgängig machen, die das Oberhaus in den vergangenen Wochen angefügt hatte. Es ist aber unklar, ob May dafür in allen Fällen eine Mehrheit findet.

Die grössten Streitpunkte

Sorgen machen der Regierungschefin EU-freundliche Rebellen in den eigenen Reihen, die mehrere Zusätze unterstützen könnten. Dabei geht es etwa um die Mitgliedschaft Grossbritanniens in einer Zollunion mit der EU, den gemeinsamen Binnenmarkt und der Rolle des Parlaments bei den Scheidungsverhandlungen. Sollten die Änderungen der Lords bestehen bleiben, fürchten Brexit-Hardliner, dass der EU-Austritt nie wirklich stattfindet.

Die Abstimmungen seien wichtig, betonte May. «Wir werden die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurückgewinnen», heisst es in einer vorab verbreiteten Rede, die sie am Montagabend vor einer Gruppe einflussreicher konservativer Hinterbänkler halten wollte. Die Partei sollte sich an das Votum des Volkes zum Austritt aus der Europäische Union halten.

May droht mit hartem Brexit ein Desaster

Unterstützung erhielt May von Ex-Innenministerin Amber Rudd. Diese warnte davor, die Zusätze zu unterstützen. Das könnte sonst zum Fall der Regierung führen und der Labour-Opposition in die Hände spielen.

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert May mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur wenigen Stimmen. Schon wenige Abweichler aus den eigenen Reihen können ihr eine Niederlage zufügen.

May hat deutlich gemacht, dass Grossbritannien die Zollunion verlassen soll, damit das Land Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA und China schliessen kann. Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Aussengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen für Waren sind überflüssig.

Den Europäischen Wirtschaftsraum will London vor allem verlassen, um die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern nach Grossbritannien zu stoppen und die Beiträge zum EU-Haushalt einzusparen.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung für EU-Recht in Grossbritannien beseitigt und gleichzeitig alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Damit will London verhindern, dass am Brexit-Tag Chaos entsteht. (SDA)





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