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Monsterdebatte zur Selbstbestimmungs-Initiative: Wie lange halten die Nationalräte durch?

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BERN –
Selbstbestimmungs-Initiative die Dritte: Der Nationalrat muss eine Nachtschicht einlegen und die Selbstbestimmungs-Initiative zu Ende debattieren – gegen den Willen der SVP. BLICK ist für Sie im Saal und tickert live.

Heute behandelt der Nationalrat erneut die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», besser bekannt als Selbstbestimmungs-Initiative. Und das bereits zum dritten Mal!

Insgesamt hat das Nationalratsbüro zehn Stunden für die Debatte eingeräumt, bisher haben sich mehr als 80 Redner angemeldet. Doch die Liste ist veraltet – die Parlamentsdienste warten noch immer auf ein definitives Drehbuch für heute Abend.

Darum geht es: Von der SVP im August 2016 mit 116’709 Unterschriften eingereicht, will die Selbstbestimmungs-Initiative die Schweizer Verfassung über das Völkerrecht wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellen.

Ausserdem verlangt sie, dass internationale Verträge wie die Personenfreizügigkeit, die mit der Verfassung im Konflikt stehen, entweder neu verhandelt oder notfalls gekündigt werden müssen.

Ausser SVP sind alle Parteien dagegen

Der Widerstand gegen das Volksbegehren ist gross: Bei allen anderen Parteien fällt die Initiative durch. Und auch aus der Zivilgesellschaft wird Kritik laut. So äusserten sich mehrere Verbände wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die Schwulenorganisation Pink Cross und Inclusion Handycap, der Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz, kritisch.

Aufregung bei den Parlamentsdiensten

Ab 19 Uhr wird die grosse Ratskammer das SVP-Begehren beraten – gegen den Willen der Initianten. Denn SVP-Fraktionschef Aeschi wollte die «Mitternachtsmesse» heute per Ordnungsantrag verhindern, doch der Nationalrat lehnte den Antrag mit 121 zu 67 Stimmen ab.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) äusserte den Verdacht, die SVP wolle die Beratung verschleppen, damit die Initiative später im Wahljahr vors Volk kommt und zur Mobilisierung von SVP-Wählern beiträgt. Aeschi dementierte.

Doch ob Oberlehrer Aeschi seine Leute heute stramm genug im Griff hat und sie sich trotz Müdigkeit seinem Diktat fügen? Und ob er wieder ein Kasperlitheater aufführt?

BLICK ist für Sie im Saal beim abendlichen Wortgefecht um die Schweizer Souveränität. Laut Parlamentsdienste rechnet man mit einer Debatte bis rund 23 Uhr.





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