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Reaktionen zum Ja zum Geldspielgesetz: «Jetzt legen wir illegalen Anbietern das Handwerk»

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BERN –
Das Schweizer Stimmvolk will klare Regeln für Geldspiele im Internetzeitalter. Es gibt illegalen Anbietern aus dem Ausland eine Absage und heisst Netzsperren gut, obwohl Jungparteien warnten, das Beispiel könnte Schule in anderen Wirtschaftsbereichen machen.

Das Schweizer Volk steht hinter dem neuen Geldspielgesetz. Laut den aktuellsten Hochrechnungen gibt es eine deutliche Zustimmung mit einem Ja-Anteil von 72 Prozent.

Das neue Geldspielgesetz stellt Regeln auf, um Betrug, Geldwäscherei und Spielsucht in Schach zu halten. Es sorgt auch dafür, dass nicht nur die Casinobetreiber, sondern AHV und soziale Institutionen mitprofitieren – für die Stimmbürger offenbar ein sehr wichtiges Pro-Argument.  

Illegales «Absahnen» ist nun passé

Besonders umstritten am neuen Gesetz war, ob es künftig nur noch Casinos mit Sitz in der Schweiz erlaubt sein soll, Online-Spiele anzubieten. Auch diese Frage ist jetzt entschieden: Game-Webseiten ausländischer Geldspiel-Anbieter ohne Konzession in der Schweiz sind künftig gesperrt. Somit bleiben diese Gewinne und Abgaben vollumfänglich in der Schweiz – immerhin rund 250 Millionen Franken pro Jahr laut den Befürwortern des Gesetzes.

 

«Über 15 Jahre lang konnten illegale Anbieter absahnen – mit diesem Gesetz legen wir ihnen nun das Handwerk», sagt Swisslos-Präsident Josef Dittli (61). Es sei wohltuend, dass die Schweizer hinter den legalen Anbietern stünden. 

Die letzten zwei Wochen seien entscheidend gewesen, fanden mehrere Befürworter. «Der Wind hat vor allem gedreht, als bekannt wurde, dass die Gegner des Gesetzes nicht nur für die Unterschriftensammlung, sondern auch für die Kampagne Geld von ausländischen Online-Geldspiel-Anbietern angenommen haben», sagt Jean-René Fournier (BLICK berichtete). Der Walliser CVP-Ständerat (60) hat für seine Parlamentarische Initiative, die ein Verbot von ausländischer Einmischung in die Schweizer Demokratie verlangt, Unterstützung von Politikern aller Parteien erhalten.

Jungparteien geben sich als stolze Verlierer

Gegen diese Online-Sperren wehrten sich Jungfreisinnige, Junge SVP, Junge Grüne und Junge Grünliberale. Aber auch alle grossen Parteien bis auf die SP, CVP und EVP gehörten zu den Gegnern. Sie alle befürchteten einen fragwürdigen Schutz für Schweizer Casinos. 

In Bern stellten sich die Jungpolitiker tapfer den Medien; Nationalräte waren nur vereinzelte zu sehen. Der Präsident der Jungfreisinnigen, Andri Silberschmidt (24), tröstete sich damit, dass die Jungen über die Parteigrenzen so gut zusammengearbeitet haben und in der Schweiz das Thema der Netzsperren auf den Tisch gebracht zu haben. Aber auch ihm war klar, die Geldspritzen der ausländischen Casino-Betreiber geschadet haben.

Suchen sich ausländische Online-Kasinos Schweizer Partner?

Die  Befürworter haben im Vergleich zu den letzten Umfragen stark zulegen können. In den letzten Umfragen hatten sich noch zwischen 55 und 58 Prozent der Befragten für das Gesetz ausgesprochen. Was die ausländischen Kasino-Betreiber von diesem Resultat halten, ist noch nicht bekannt. 

Aber: Sie werden den Schweizer Markt auch künftig im Visier haben. Unternehmen, die zur Einhaltung der strengen Schweizer Auflagen bereit sind und ein Schweizer Casino als Partner finden, können sich nämlich bei der nächsten Konzessionierungsrunde bewerben. Das ist 2024. 





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