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Frank A. Meyer: Freund und Feind

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Ignazio Cassis hat sich als Freund Israels geoutet. Für den «Tages-Anzeiger» ist das Bekenntnis des Tessiners derart aussergewöhnlich, dass er da­raus eine Schlagzeile machte: «Cassis, der Israel-Freund».

Doch wie war diese Schlagzeile gemeint? Auf jeden Fall nicht freundlich. Das Zürcher Blatt interpretierte die Positionsbestimmung des Aussenministers als «Schwenker nach rechts». Da­raus darf abgeleitet werden: Links ist man eher kein Freund von ­Israel.

Links liebt man die Palästinenser im Gazastreifen, denen Israel den Zutritt verwehrt wie übrigens auch Ägypten. Gibt es dafür womöglich triftige Gründe?

Vom Gazastreifen aus beschiesst die Terrororganisation Hamas ­Israel mit Mörsergranaten und Raketen. Sie setzt israelische Felder und Naturschutzgebiete in Brand. Sie treibt Demonstranten gegen Israels Grenzbefestigungen, mit Vorliebe auch Frauen und Kinder, deren Tod durch Kugeln israelischer Soldaten die Strategen der Hamas zynisch einkalkulieren.

Israels Soldaten als Frauen- und Kindermörder –  im Krieg der Bilder ist das der Sieg.

Wie kann sich da ein Schweizer Bundesrat als Freund Israels bekennen? Ignazio Cassis erdreistete sich sogar, das Uno-Flüchtlingshilfswerk für Palästina (UNRWA) als «Teil des Problems» im Nahostkonflikt zu bezeichnen. Die Diplomaten in Bern waren entsetzt. Die Diplomaten der Uno ebenfalls. Von den Diplomaten der UNRWA ganz zu schweigen.

Der Schweizer Aussenminister hat den anti­israelischen Kodex der Diplomaten durchbrochen, indem er die Uno-Palästinenserhelfer ins Rampenlicht rückte: Die UNRWA finanziert antiisraelische Lehr­bücher, UNRWA-Mitarbeiter äusserten sich antisemitisch.

Ist das Hilfswerk noch Hilfswerk oder bereits ein karitativer Komplize der Hamas?

Ignazio Cassis bezeichnete das Rückkehrrecht der 5,3 Millionen palästinensischen Flüchtlinge nach Israel als «Traum». Auch damit provozierte er den heftigen Widerspruch der UNRWA: «Das Recht auf Rückkehr wird durch eine Resolution der Uno-Generalversammlung bestätigt. Das ist nicht ein Traum, das ist ein Recht.»

Eine Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen wäre das Ende Israels als jüdischer Staat.

Doch genau darum geht es. Genau mit diesem Ziel wird den Palästinensern zugestanden, ihren Flüchtlingsstatus zu vererben. So etwas gibt es weltweit in keinem anderen Fall, weder im Nahen Osten noch in ­Afrika oder Asien.

Von 800’000 Palästinensern, die 1948 durch die Israelis vertrieben wurden oder ihr Land verliessen, leben heute noch 275’000. Ihre Millionen Kinder und Kindeskinder, die Anspruch auf Rückkehr erheben, bilden die politische Manövriermasse im Psychokrieg gegen die Existenz Israels.

Über den Konflikt am Gaza-Grenzzaun schreibt Gunnar Heinsohn, Professor für Militärdemografie am römischen Nato Defense College, in der Berliner Tageszeitung «Die Welt»: «Das einzig Ungewöhnliche am Nahen Osten besteht im Verzicht der Israelis, mit der Terrorgruppe so zu verfahren, wie diese gegen ­Juden vorgehen will.»

Die Hamas will die Vernichtung Israels.

Verstösst die offen bekundete Freundschaft eines Schweizer Bundesrates mit Israel gegen die Neutralitätspolitik der Schweiz? Hat Ignazio Cassis einen diplomatischen Fauxpas begangen?

Israel ist die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten: westliche Zivili­sation inmitten von Diktaturen und Despotien – also inakzep­tabel, vor allem für den islamischen Totalitarismus.

Teherans Atomprogramm richtet sich gegen Israel; Einheiten der iranischen Revolutionsgarden greifen Israel von Syrien aus an; die vom Iran gesteuerte Terrororganisation Hisbollah richtet ihre Raketen vom Libanon auf Israel; das Mullah-Regime unterstützt die Terrororganisation Hamas.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag vor einer Woche hörten junge Leute am Berliner Bahnhof Zoo ein israelisches Lied.

Palästinensische Jugendliche schlugen sie ­zusammen: «Ich will diese Judenscheisse nicht hören, ich schlitze dir die Kehle auf, Scheiss­jude!» Einem Reporter der Tageszeitung «Bild» erklärte einer der Täter: «Die haben israelische Musik gehört. Ich bin aus Gaza, deswegen passt mir das nicht.»

Ja, die Schweiz hat einen Freund Israels zum Aussenminister. Wem passt das nicht?





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